GAZETA WARSZAWSKA - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung

Bundesgesetzblatt

Teil II

2026 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2026 Nr. 157

Bekanntmachung

des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich

der Verteidigung

Vom 23. Juli 2026

Das in Warschau am 17. Juni 2026 Unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung wird nachstehend veröffentlicht.

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 Absatz 1 in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

Bonn, den 23. Juli 2026

B u n des m i n iste ri u m der Verteidigung

Im Auftrag A. Dom u radt

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Abkommen

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen
über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und

die Regierung der Republik Polen,
nachstehend bezeichnet als „die Vertragsparteien“ -

in Bekräftigung der dauerhaften Verteidigungspartnerschaft zwischen den Vertragsparteien auf Grundlage der Erfolge der derzeit bestehenden Zusammenarbeit in vielen Bereichen der Streitkräfte,

im Bewusstsein der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für die europäische und euro-atlantische Sicherheit in einer Zeit, die von der umfassenden Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, dem Wettbewerb unter den Großmächten und anderen Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung geprägt ist,

in Anerkennung der Tatsache, dass aktuelle und aufkommende Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit, darunter solche traditioneller Art sowie Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, hybride Bedrohungen und Angriffe sowie Bedrohungen der Sicherheit von Handelsrouten, regionale und globale Auswirkungen haben und die nationalen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen,

in dem Wunsch, angesichts von Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die Sicherheit von Verbündeten ihre Einheit zu erklären und bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit geeint zu sein,

eingedenk der Tatsache, dass ihre nationale Verteidigungspolitik auf gemeinsamen Interessen, Werten und Verantwortlichkeiten sowie der europäischen Zusammenarbeit und dem unverbrüchlichen Bekenntnis zu den Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 als Grundlage ihrer Sicherheit und Eckpfeiler der Bündnisverteidigung im euro-atlantischen Raum gründet,

entschlossen, wirksam zur Erfüllung der Verpflichtungen innerhalb der Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO) und der Europäischen Union (EU) beizutragen und als starke Partner bei der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sowie bei der Wahrung des Zusammenhalts und der Einheit der gesamten euro-atlantischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten,

unter besonderer Berücksichtigung:

der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 und des Statuts des Internationalen Gerichtshofs,
des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949,
des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen,
des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992,
des Vertrags vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit,
des Abkommens vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1
Zweck

Dieses Abkommen legt die Regeln für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Verteidigung auf der Grundlage von Gleichheit, Partnerschaft und gemeinsamen Interessen fest.
Die Vertragsparteien entwickeln ihre Beziehungen im Bereich der Verteidigung durch gemeinsame Maßnahmen, die sie nach geltendem Völkerrecht und europäischem Recht und ihren jeweiligen nationalen Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien einvernehmlich festlegen.
Die Vertragsparteien können Zusatzvereinbarungen und Durchführungsvereinbarungen, Protokolle, Absichtserklärungen oder andere Absprachen zur Durchführung dieses Abkommens schließen.

Artikel 2

Verteidigungspolitik

Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik zusammen, um durch einen engen Dialog auf ministerieller Ebene über strategische Schlüsselfragen von gemeinsamem Interesse, Diskussionen, Informations- sowie Wissensaustausch über Verteidigungspolitik auf der höheren Stabs- und Expertenebene eine langfristige und für beide Seiten förderliche Partnerschaft im Bereich der Verteidigung aufzubauen.
Als Verbündete und strategische Partner bekräftigen die Vertragsparteien erneut ihr Bekenntnis zur NATO als Grundlage ihrer Bündnisverteidigung und zu ihren Verpflichtungen gemäß dem Nordatlantikvertrag, insbesondere Artikel 5, sowie nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union als Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung.

Artikel 3

Aufbau von Verteidigungspotenzial und operativer Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ihre Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen und die Fähigkeit zu stärken und zu entwickeln, als Verbündete und Partner in militärischen Operationen zu verlegen und zu operieren, auch unter Führung der NATO und im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Die Vertragsparteien beteiligen sich an der Stärkung der Fähigkeit der NATO zur Erfüllung ihres Auftrags der Bündnisverteidigung, indem sie sich an Initiativen des Bündnisses beteiligen, die die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO weiter stärken, und indem sie bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit entwickeln, um die Fähigkeiten der Streitkräfte zur Bündnisverteidigung unter Nutzung von Instrumenten der NATO und der EU zu stärken.
Die Vertragsparteien teilen das gleiche Verständnis von Bedrohungen sowie eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke und bekräftigen erneut, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Anstrengungen zur Verstärkung der Verteidigung und Abschreckung an der NATO-Ostflanke zu intensivieren, auch durch einen proaktiveren Ansatz.
Die Vertragsparteien vertiefen die Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen und Analysen in allen strategischen Bereichen, im Hinblick auf erhebliche Bedrohungen für den euro-atlantischen Raum, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie andere Bedrohungen, die für die Sicherheit der Vertragsparteien relevant sind. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens und des Lagebewusstseins zusammen.
Die Vertragsparteien ermöglichen den Transit und die Stationierung der Streitkräfte der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet, stärken den Bereich der militärischen Mobilität, einschließlich der Harmonisierung der administrativen und diplomatischen Verfahren für den Grenzübertritt, der Bereitstellung operativer Unterstützung, der gemeinsamen und gegenseitigen Nutzung der Infrastruktur, die für eine effiziente Bewegung der Streitkräfte beider Vertragsparteien erforderlich ist, sowie der Stärkung der Koordinierung der Maßnahmen in diesem Bereich.
Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der Entwicklung logistischer Unterstützungsinfrastruktur auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen, die als Versorgungsbasis für das in der Republik Litauen stationierte Kontingent der deutschen Landstreitkräfte sowie für andere NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der kollektiven Bündnislogistik dienen kann.
Die Vertragsparteien betrachten militärische Mobilität als Schlüsselelement, das die effiziente Verlegung von gemeinsamen alliierten Kräften ermöglicht und zugleich eine wesentliche Voraussetzung für die logistische Unterstützung militärischer Operationen ist. Die Vertragsparteien unterstützen nachdrücklich die Bemühungen zur weiteren Stärkung der militärischen Mobilität im neuen Rahmen des „Central Northern European Military Mobility Area“. Kohärente und sich ergänzende Normen und Pläne von EU und NATO sind entscheidend, um Doppelungen zu vermeiden und das operative Ergebnis zu stärken.
Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Entwicklung, Erweiterung und dem Schutz militärischer Infrastruktur sowie militärisch nutzbarer ziviler Infrastruktur wie Eisenbahnstrecken, Straßen, Flughäfen, Brücken und Logistikzentren für den schnellen Transport von Truppen und schwerem Gerät. Sie stärken die Ostflanke der NATO durch gemeinsame Investitionen in weit gefasste Infrastruktur, die die Fähigkeiten der NATO zur Durchführung militärischer Operationen in östliche Richtung verbessert. Sie kooperieren im Bereich des Pionierwesens, einschließlich der Verteidigungsinfrastruktur und technischen Unterstützung von Gefechtsoperationen.
Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung einer koordinierten Entwicklung nationaler Anteile der NATO- Kraftstoffversorgungskette für alliierte Operationen an der NATO-Ostflanke.
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses, um die Erreichung von Fähigkeitszielen zu harmonisieren.

Artikel 4

Interoperabilität, gemeinsame Ausbildung und Übungen

Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften durch gemeinsame Übungen, Ausbildung, Schulungen und Personalaustausch, Austausch von Informationen und Erfahrungen, Austausch von Verbindungsoffizieren, Besuche, gemeinsame Ausbildung, gegenseitige Stabsgespräche zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften und den Austausch von Führungs- und Einsatzgrundsätzen weiter zu stärken, die den Grundsätzen der Standardisierung und Interoperabilität zum Nutzen der Vertragsparteien dienen. Diese Zusammenarbeit kann auch logistische Unterstützung und gemeinsame Nutzung von Erkenntnissen umfassen.
Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien,

die gemeinsame Übungstätigkeit mit Großübungen auf Divisionsebene durch bilaterale, multilaterale und NATO-Übungen zu steigern;
die gemeinsame Ausbildung durch die Entwicklung einer multidimensionalen kollaborativen Ausbildung im Rahmen von Schulungsprogrammen deutscher und polnischer militärischer Ausbildungseinrichtungen zu steigern;
das Netzwerk der Austausch- und Verbindungsoffiziere in allen Teilstreitkräften und Truppenteilen auszubauen;
zur kollaborativen konzeptionellen Entwicklung in der Dimension Land durch Kooperation zwischen Ausbildungseinrichtungen der Landstreitkräfte und dazu, Möglichkeiten zu prüfen, vermehrt bilaterale Übungen in der Dimension Land sowie gemeinsame militärische Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Im Hinblick auf den Bereich des Pionierwesens verpflichten sich die Vertragsparteien, die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit einem Schwerpunkt auf die Stärkung der Ostflanke der NATO;
in der Dimension Luft zur engeren Zusammenarbeit an gemeinsamen luftgestützten Plattformen durch Nutzergruppen, zum Austausch nationaler Erfahrungen, Nutzeranforderungen und Strategien zur Stärkung der Partnerschaft in der Dimension Luft und Erhöhung der Interoperabilität, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Informationsaustausch während Übungen und Luftraumoperationen sowie zur Prüfung von Möglichkeiten für maßgeschneiderte Übungen und deren Übungsplätzen im Luftraum über dem Hoheitsgebiet beider Staaten. Die Vertragsparteien arbeiten außerdem im „Agile Combat Employment- Programm“ zusammen, um ein Umfeld zu schaffen, das schnelle und wirksame Luftbeweglichkeit ermöglicht;
in der Dimension See ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Sicherheit von Seeverbindungslinien sicherzustellen und gemeinsamen Herausforderungen im maritimen Bereich zu begegnen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien beim Austausch von Informationen und Daten zur maritimen Lageaufklärung, bei gemeinsamen maritimen Übungen, Ausbildungsmaßnahmen und operativen Einsätzen sowie bei Such- und Rettungseinsätzen auf See zusammen;
im Bereich der territorialen Verteidigung die Zusammenarbeit zwischen den deutschen territorialen Verteidigungs- und Reservekräften und den polnischen territorialen Verteidigungskräften und unterstellten Truppenteilen zu entwickeln und neue Bereiche künftiger Projekte und gemeinsamer Bemühungen zu prüfen sowie Erfahrungen und Kenntnisse auszutauschen. Die Vertragsparteien stärken die Zusammenarbeit im Bereich der Resilienzsteigerung und der unkonventionellen Kriegsführung und suchen Möglichkeiten für gemeinsame Übungen, einschließlich der regionalen Zusammenarbeit bei Krisenbewältigungsoperationen, Katastrophenhilfe und humanitärer Hilfe;
in der Dimension Cyber die Zusammenarbeit zwischen ihren Organisationen im Verteidigungsbereich zu stärken, um Resilienz, Einsatzbereitschaft und digitale Transformation zu fördern, einschließlich im Bereich aufkommender und disruptiver Technologien. Die Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen und Fachwissen, militärische Bildung, gemeinsame militärische Übungen, Fähigkeitsentwicklung und Koordinierung von Aktivitäten im Cyberraum. Die Vertragsparteien fördern die Interoperabilität und die Abstimmung einschlägiger Richtlinien, Standards und technischer Ansätze im informationstechnologischen und digitalen Bereich, insbesondere auf der Grundlage und im Einklang mit dem „Federated-Mission-Networking“-Rahmen;
in der Dimension Weltraum die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung im Weltraum durch eine verstärkte bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der NATO, der EU und der Europäischen Weltraumorganisation, einschließlich Fähigkeiten zur Schaffung einer resilienten, interoperablen europäischen Weltraum-Sicherheitsarchitektur. Kernschwerpunkte sind gemeinsame Weltraumlageerfassung, koordinierte militärische Weltraumoperationen, technologische Standardisierung und die Resilienz gebündelter Ressourcen. Das zukünftige „European Space Component Command“, eingebettet in das Weltraumkommando der Bundeswehr, ist offen für polnische und multinationale Beteiligung und ermöglicht unter Wahrung der nationalen Souveränität eine koordinierte Führung für EU, NATO oder Koalitionen;
die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen operativen Rechtsberatern zu stärken, um die rechtliche Interoperabilität zu verbessern, militärische Zusammenarbeit zu ermöglichen und die Planung und Durchführung von gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen;
die gemeinsamen Maßnahmen zur Luft- und Flugkörperabwehr und zur Verteidigung des Luftraums der Vertragsparteien fortzusetzen, auch im Rahmen des Integrierten Luft- und Flugkörperabwehrsystems der NATO und des alliierten „Air Policings“ der NATO-Staaten, und diese weiterzuentwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der Ostflanke der NATO liegt;
die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen militärischen Behörden, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, zu verstärken, einschließlich der Militärpolizei, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um geeignete Rechts- und Verwaltungsrahmen zu schaffen, um die gegenseitige Unterstützung und wirksame Zusammenarbeit im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen zu ermöglichen;
die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung zu intensivieren, einschließlich verschiedener Formen der Teilnahme von militärischem und zivilem Personal an Lehrgängen, Konferenzen, Studien, Praktika, Ausbildungsveranstaltungen und Symposien an Militärakademien und Universitäten;
ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken durch Zusammenarbeit in Bereichen mit Bezug zu militärischer Standardisierung, Qualitätssicherung und Katalogisierung, militärischer Messtechnik sowie Kartografie, Hydrografie und Militärgeografie.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auch, ohne darauf beschränkt zu sein, auf die Verteidigung gegen

Massenvernichtungswaffen, auf Wehrmedizin und Sanitätsdienst, Militärmuseen und -geschichte sowie auf soziale, sportliche und

kulturelle Aktivitäten im militärischen Bereich und kann auch weitere Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens

umfassen.

Artikel 5

Zusammenarbeit in der Ostsee

Die Vertragsparteien entwickeln und stärken ihre bilaterale Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf der allgemeinen Sicherheit der Ostsee und tragen insbesondere zum Schutz von Seeverbindungslinien und kritischer Unterwasserinfrastruktur bei.
Ziel der Vertragsparteien ist eine starke Koordinierung bei den multinationalen und streitkräftegemeinsamen Operationen in der Ostsee in enger Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern.
Die Vertragsparteien treten für eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU im Bereich der Sicherheit der Ostsee ein und unterstützen den „Commander Task Force Baltic“ (CTF-B) bei der Erstellung eines integrierten regionalen maritimen

Lagebildes sowie bei der Koordinierung der alliierten Aktivitäten in der Ostsee. Ziel der Vertragsparteien ist es, das Konzept der rotierenden Führung des CTF-B unter den interessierten alliierten Staaten zu unterstützen.

Artikel 6

Rüstung, Verteidigungsfähigkeit und Zusammenarbeit im Bereich Cyber

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die deutsch-polnische Partnerschaft im Bereich der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeit das Potenzial hat, zu einem Eckpfeiler der regionalen Sicherheits- und industriellen Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa zu werden. Sie sehen die Etablierung gemeinsamer Technologieprojekte, die Verbesserung der Interoperabilität, die Standardisierung in der Logistik und die Modernisierung ihrer Streitkräfte als Schlüsselbereiche.
Die Vertragsparteien stärken die industrielle Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten, sofern angebracht auch durch gemeinsame Forschung, Entwicklung und gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich. Darüber hinaus identifizieren sie gemeinsam zusätzliche Bereiche, ein gemeinsamer Ansatz bei Rüstungsexporten im Hinblick auf diese Verteidigungsprojekte sowie Projekte für die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Interoperabilität ihrer Streitkräfte.
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Rüstungsindustrien, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien zu erhöhen, die Produktionskapazität sowohl der nationalen als auch der verbündeten Rüstungsindustrien zu erhöhen und die Interoperabilität sowie die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern.
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Verteidigungsbeziehungen durch die Zusammenarbeit an technologisch fortschrittlichen Verteidigungsfähigkeiten weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch in Bereichen zu fördern und zu entwickeln, zu denen unter anderem „Deep-Precision-Strike-Systeme“, unbemannte und autonome Waffensysteme und Gegenmaßnahmen, fortschrittliche Flugkörper- und Kampfsysteme, elektromagnetischer Kampf sowie künstliche Intelligenz zählen.
Die Vertragsparteien befassen sich mit gemeinsamen Herausforderungen, die sich aus dem Cyberraum ergeben, und fördern die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Verteidigungsministerien und Streitkräften in den Bereichen Innovation sowie Cyber- und Informationstechnologien. Die Vertragsparteien verständigen sich regelmäßig, um ihre Prioritäten im Bereich der Cyber- und Digitalpolitik im Verteidigungsbereich abzustimmen sowie um Informationen, Fachwissen und bewährte Verfahren zur Verbesserung der Cyber-Ausrichtung und der Cyber-Verteidigungsfähigkeiten auszutauschen.
Die Vertragsparteien unterstützen und führen gemeinsame Forschungs- und Wissenschaftsprogramme im Bereich der Verteidigungstechnologien durch.
Die Vertragsparteien ermöglichen und unterstützen den freiwilligen Transfer von Technologie unter gegenseitig vereinbarten Bedingungen, einschließlich von den Unternehmen der anderen Vertragspartei in ihre eigenen Lieferketten, sowie die Aufstellung geeigneter Produktions-, Instandhaltungs- und Überholungsfähigkeiten.
Die Vertragsparteien erklären ihre Absicht, die gemeinsame Produktion und die Aufrechterhaltung des Lebenszyklus von militärischem Gerät zu unterstützen, um die Interoperabilität zu verbessern, operative Souveränität zu erreichen und um Sicherheit und Resilienz der Lieferketten zu gewährleisten.
Die Vertragsparteien unterstützen Initiativen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Beteiligung an bilateralen und multilateralen Projekten, insbesondere auf EU-Ebene, mit dem Ziel, Verteidigungsfähigkeiten und Produktion von Wehrmaterial zu entwickeln und zu verbessern.
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Logistik und logistischen Unterstützung für militärische Zwecke zusammen, einschließlich der logistischen Unterstützung der an der NATO-Ostflanke operierenden alliierten Kräfte.

Artikel 7

Krisenbewältigung und Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfasst die gemeinsame Beteiligung an und Ausbildung für internationale Missionen und Operationen sowie andere Aktivitäten internationaler Organisationen im Zusammenhang mit der Förderung von Frieden und Sicherheit, insbesondere im Rahmen der NATO, der EU, der VN und der OSZE. Diese Zusammenarbeit kann auch logistische Unterstützung, Informationsaustausch und die Verlegung von streitkräftegemeinsamen Einsatzverbänden umfassen.
Die Vertragsparteien verstärken unter Nutzung ihrer verfügbaren Fähigkeiten die Zusammenarbeit in Einsatzbereichen, zu denen Such- und Rettungseinsätze, Katastrophenhilfe sowie humanitäre Hilfe gehören.
Die Vertragsparteien fördern den Austausch über Bedrohungswahrnehmungen sowie militärische Aspekte der Rüstungskontrolle und Risikominderung unter Berücksichtigung des vorherrschenden Sicherheitsumfelds und in Ergänzung des Abschreckungs- und Verteidigungspotenzials der NATO.

Artikel 8

Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen

Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Verteidigungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene im Bereich der Abwehr hybrider Bedrohungen und Angriffe zu stärken, insbesondere auch im Rahmen der EU und der NATO.
Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsam hybriden Bedrohungen und Angriffen zu begegnen, die darauf abzielen, die europäische Partnerschaft zu schwächen und die Bündnisbeziehungen zu untergraben. Die Vertragsparteien unterrichten einander gegenseitig über einschlägige Vorkommnisse sowie über fremde Informationsmanipulationen und -störungen (Foreign Information Manipulation and Interference), die auf eine Störung ihrer Partnerschaft abzielen, sowie über bestätigte Quellen oder Akteure, die die innere Sicherheitslage ihrer Staaten destabilisieren könnten. Diese Bemühungen verbessern das dimensionsspezifische und allgemeine Lagebewusstsein.
Die Vertragsparteien stärken die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation (StratCom) durch Teilnahme an gemeinsamen Übungen, Ausbildungen, Schulungen und Personalaustauschen, Besuchen, an gemeinsamer Ausbildung sowie gegenseitigen Gesprächen zwischen den für StratCom zuständigen Strukturen, Stabsfunktionen und Fähigkeiten innerhalb der Verteidigungsministerien und der Streitkräfte.

Artikel 9

Steuerung der Verteidigungszusammenarbeit

Die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden sind

für die Bundesrepublik Deutschland: Bundesministerium der Verteidigung,
für die Republik Polen: Minister für Nationale Verteidigung.

Die Verteidigungsminister treffen sich im Rahmen von Regierungskonsultationen oder, bei Bedarf, zu einem hochrangigen Verteidigungsdialog, unterstützt durch regelmäßige Treffen der stellvertretenden Verteidigungsminister.
Fähigkeits- und Rüstungsdialoge werden durch die Staatssekretäre geregelt. Dieser Dialog wird durch bilaterale Gespräche der nationalen Rüstungsdirektoren, der Direktoren für Cyber und der Direktoren für Fähigkeitsentwicklung untermauert.
Der Strukturierte Strategische Verteidigungsdialog der Direktoren für Verteidigungspolitik (Defence Policy Directors) stärkt die verteidigungspolitische Zusammenarbeit.
Das „Senior Military Committee“ unter dem Vorsitz der stellvertretenden Generalstabschefs regelt die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Vertragsparteien. Dieser Ausschuss wird durch Stabsgespräche zwischen den einzelnen Teilstreitkräften und den „Joint Commands“
Zur Bewertung der Zusammenarbeitsbereiche in der Verteidigung sowie zur Identifizierung möglicher bilateraler Projekte setzen die Vertragsparteien auf Ebene der Verteidigungsministerien eine Koordinierungsgruppe für die Verteidigungspartnerschaft ein. Einzelheiten werden in einer nachfolgenden Absprache festgelegt.

Artikel 10

Finanzielle Regelungen

Alle Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln auf Seiten der Vertragsparteien durchgeführt. Sofern nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbart wurde, trägt jede Vertragspartei die ihr jeweils im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung entstehenden Kosten selbst.
Die finanziellen Regelungen berücksichtigen die beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

Artikel 11

Schutz von Informationen

Alle im Zusammenhang mit diesem Abkommen ausgetauschten oder erstellten Verschlusssachen werden gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom 30. April 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen verwendet, übermittelt, gespeichert, verarbeitet und geschützt.
Dieses Abkommen gestattet oder regelt nicht die Freigabe, Nutzung, den Austausch oder die Offenlegung von Informationen mit oder ohne Einstufung, an denen geistige Eigentumsrechte bestehen, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Eigentümers dieser Rechte, unabhängig davon, ob es sich bei dem Eigentümer um eine Partei dieses Abkommens oder einen Dritten handelt.
Die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum, die von einer der Vertragsparteien für eine im Rahmen dieses Abkommens aufgenommene gemeinsame Aktivität bereitgestellt werden, wird in einer Absprache geregelt.

Artikel 12
Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt. Kann eine Streitigkeit nicht durch Konsultationen und Verhandlungen beigelegt werden, können die Vertragsparteien beschließen, die Streitigkeit zur Beilegung an einen zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Streitbeilegungsmechanismus zu verweisen.

Artikel 13
Änderungen

Dieses Abkommen kann jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich geändert werden. Die vereinbarten Änderungen treten nach dem in Artikel 14 Absatz 1 dargelegten Verfahren in Kraft.

Artikel 14

Abschlussbestimmungen

Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander schriftlich mitteilen, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.
Die Beendigung dieses Abkommens entbindet keine der Vertragsparteien von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen hinsichtlich des Schutzes von Informationen, einschließlich Verschlusssachen, Rechten an geistigem Eigentum, Ansprüchen und Haftungen sowie Streitigkeiten.
Absprachen, die im Rahmen dieses Abkommens geschlossen wurden, bleiben nach Beendigung dieses Abkommens gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Absprachen uneingeschränkt anwendbar.
Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tritt die Rahmenvereinbarung vom 21. Juni 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Verteidigungszusammenarbeit außer Kraft.

Geschehen zu Warschau am 17. Juni 2026 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Miguel Berger Boris Pistorius

Für die Regierung der Republik Polen Wtadysfaw Kosiniak-Kamysz

Umowa między rządem Republiki Federalnej Niemiec a rządem Rzeczypospolitej Polskiej o współpracy w dziedzinie obronności

https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2026/157/VO.html

============

Umowa między Rządem Republiki Federalnej Niemiec a Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o współpracy w dziedzinie obronności

Obwieszczenie dotyczące niemiecko-polskiej umowy o współpracy w dziedzinie obronności

Umowa między Rządem Republiki Federalnej Niemiec a Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o współpracy w dziedzinie obronności, podpisana w Warszawie 17 czerwca 2026 roku, zostaje opublikowana poniżej.

Dzień wejścia umowy w życie, zgodnie z jej artykułem 14 ustęp 1, zostanie ogłoszony w Federalnym Dzienniku Ustaw.

Bonn, 23 lipca 2026 roku
Federalne Ministerstwo Obrony

Umowa obejmuje m.in. przemieszczanie i stacjonowanie wojsk obu państw, wspólne ćwiczenia, logistykę i infrastrukturę wojskową, obronę wschodniej flanki NATO, współpracę na Bałtyku, cyberbezpieczeństwo, technologie kosmiczne, sztuczną inteligencję, systemy rakietowe, wspólne zakupy oraz produkcję uzbrojenia. Przewiduje również wymianę informacji i analiz wywiadowczych oraz współpracę przeciw zagrożeniom hybrydowym i dezinformacji.

Dokument zawarto na czas nieokreślony. Każda ze stron może go wypowiedzieć z zachowaniem sześciomiesięcznego terminu. Po wejściu nowej umowy w życie zastąpi ona polsko-niemiecką umowę ramową z 21 czerwca 2011 r.

Polskie Ministerstwo Obrony potwierdziło, że umowa ma tworzyć nowe ramy współpracy, m.in. w dziedzinie cyberbezpieczeństwa, Bałtyku, technologii kosmicznych, mobilności wojskowej i infrastruktury.

Umowa

między Rządem Republiki Federalnej Niemiec a Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o współpracy w dziedzinie obronności

Rząd Republiki Federalnej Niemiec oraz

Rząd Rzeczypospolitej Polskiej, zwane dalej „Umawiającymi się Stronami” –

potwierdzając trwałe partnerstwo obronne między Umawiającymi się Stronami, oparte na osiągnięciach dotychczasowej współpracy w wielu obszarach sił zbrojnych,

świadome aktualnych zagrożeń i wyzwań dla bezpieczeństwa europejskiego i euroatlantyckiego w okresie naznaczonym pełnoskalową agresją Federacji Rosyjskiej przeciwko Ukrainie, rywalizacją między mocarstwami oraz innymi wyzwaniami dla opartego na regułach ładu międzynarodowego,

uznając, że obecne i pojawiające się zagrożenia oraz wyzwania dla bezpieczeństwa – w tym tradycyjne, a także terroryzm, zagrożenia cybernetyczne, zagrożenia i ataki hybrydowe oraz zagrożenia dla bezpieczeństwa szlaków handlowych – mają skutki regionalne i globalne oraz wpływają na interesy narodowe Umawiających się Stron,

pragnąc w obliczu zagrożeń dla bezpieczeństwa narodowego i bezpieczeństwa sojuszników potwierdzić swoją jedność oraz być zjednoczone w stawianiu czoła wspólnym wyzwaniom na rzecz utrzymania pokoju i bezpieczeństwa,

mając na uwadze, że ich narodowa polityka obronna opiera się na wspólnych interesach, wartościach i odpowiedzialności, a także na współpracy europejskiej oraz niezachwianym zobowiązaniu do wypełniania zobowiązań wynikających z Traktatu Północnoatlantyckiego z dnia 4 kwietnia 1949 r. jako podstawy ich bezpieczeństwa i filaru obrony sojuszniczej w przestrzeni euroatlantyckiej,

zdecydowane skutecznie przyczyniać się do wypełniania zobowiązań w ramach Organizacji Traktatu Północnoatlantyckiego (NATO) i Unii Europejskiej (UE) oraz współpracować jako silni partnerzy na rzecz wzmacniania europejskiego filaru NATO, a także na rzecz utrzymania spójności i jedności całej wspólnoty euroatlantyckiej,

ze szczególnym uwzględnieniem:

Karty Narodów Zjednoczonych z dnia 26 czerwca 1945 r. oraz Statutu Międzynarodowego Trybunału Sprawiedliwości, Traktatu Północnoatlantyckiego z dnia 4 kwietnia 1949 r., Umowy między Państwami-Stronami Traktatu Północnoatlantyckiego dotyczącej statusu ich sił zbrojnych z dnia 19 czerwca 1951 r., Traktatu o Unii Europejskiej z dnia 7 lutego 1992 r., Traktatu między Republiką Federalną Niemiec a Rzecząpospolitą Polską o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy z dnia 17 czerwca 1991 r., Umowy z dnia 23 sierpnia 2000 r. między Rządem Republiki Federalnej Niemiec a Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o czasowym pobycie członków Sił Zbrojnych Republiki Federalnej Niemiec i Sił Zbrojnych Rzeczypospolitej Polskiej na terytorium drugiego państwa

uzgodniły, co następuje:

Artykuł 1 Cel

Niniejsza Umowa określa zasady współpracy Umawiających się Stron w dziedzinie obronności na podstawie równości, partnerstwa i wspólnych interesów. Umawiające się Strony rozwijają swoje stosunki w dziedzinie obronności poprzez wspólne działania, które ustalają w drodze porozumienia zgodnie z obowiązującym prawem międzynarodowym i europejskim oraz swoimi odpowiednimi krajowymi ustawami, przepisami i wytycznymi. Umawiające się Strony mogą zawierać porozumienia dodatkowe i wykonawcze, protokoły, memoranda o porozumieniu lub inne uzgodnienia w celu realizacji niniejszej Umowy.

Artykuł 2 Polityka obronna

Umawiające się Strony współpracują w szczególności w obszarze polityki obronnej, aby poprzez bliski dialog na szczeblu ministerialnym dotyczący strategicznych kwestii kluczowych o wspólnym zainteresowaniu, dyskusje oraz wymianę informacji i wiedzy na temat polityki obronnej na wyższym szczeblu sztabowym i eksperckim budować długoterminowe i korzystne dla obu stron partnerstwo w dziedzinie obronności. Jako sojusznicy i partnerzy strategiczni Umawiające się Strony ponownie potwierdzają swoje zobowiązanie wobec NATO jako podstawy ich obrony sojuszniczej oraz wobec zobowiązań wynikających z Traktatu Północnoatlantyckiego, w szczególności z artykułu 5, a także z artykułu 42 ustęp 7 Traktatu o Unii Europejskiej jako zobowiązania do wzajemnej obrony.

Artykuł 3 Budowanie potencjału obronnego i współpraca operacyjna

Umawiające się Strony współpracują w celu budowania swoich zdolności obronnych oraz wzmacniania i rozwijania zdolności do rozmieszczania i operowania jako sojusznicy i partnerzy w operacjach wojskowych, także pod dowództwem NATO oraz w ramach Wspólnej Polityki Bezpieczeństwa i Obrony UE. Umawiające się Strony uczestniczą we wzmacnianiu zdolności NATO do wypełniania swojego zadania w zakresie obrony sojuszniczej poprzez udział w inicjatywach Sojuszu, które dalej wzmacniają zdolności odstraszania i obrony NATO, oraz poprzez rozwijanie współpracy dwustronnej i wielostronnej w celu wzmocnienia zdolności sił zbrojnych do obrony sojuszniczej z wykorzystaniem instrumentów NATO i UE. Umawiające się Strony podzielają to samo rozumienie zagrożeń oraz szczególną odpowiedzialność za bezpieczeństwo wschodniej flanki NATO i ponownie potwierdzają znaczenie intensyfikacji wspólnych wysiłków na rzecz wzmocnienia obrony i odstraszania na wschodniej flance NATO, także poprzez bardziej proaktywne podejście. Umawiające się Strony pogłębiają współpracę w zakresie wymiany informacji i analiz we wszystkich obszarach strategicznych, w odniesieniu do znaczących zagrożeń dla przestrzeni euroatlantyckiej, w szczególności Europy Środkowej i Wschodniej, oraz innych zagrożeń mających znaczenie dla bezpieczeństwa Umawiających się Stron. Umawiające się Strony współpracują w obszarze wywiadu wojskowego i świadomości sytuacyjnej. Umawiające się Strony umożliwiają tranzyt i stacjonowanie sił zbrojnych drugiej Umawiającej się Strony na swoim terytorium, wzmacniają obszar mobilności wojskowej, w tym harmonizację procedur administracyjnych i dyplomatycznych przy przekraczaniu granic, zapewnianie wsparcia operacyjnego, wspólne i wzajemne korzystanie z infrastruktury niezbędnej do efektywnego przemieszczania sił zbrojnych obu Umawiających się Stron, a także wzmacniają koordynację działań w tym obszarze. Umawiające się Strony podkreślają znaczenie rozwoju infrastruktury wsparcia logistycznego na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, która może służyć jako baza zaopatrzeniowa dla kontyngentu niemieckich sił lądowych stacjonującego w Republice Litewskiej oraz dla innych państw członkowskich NATO w ramach zbiorowej logistyki sojuszniczej. Umawiające się Strony uznają mobilność wojskową za kluczowy element umożliwiający efektywne rozmieszczanie wspólnych sił sojuszniczych, a jednocześnie za istotną przesłankę wsparcia logistycznego operacji wojskowych. Umawiające się Strony zdecydowanie wspierają wysiłki na rzecz dalszego wzmocnienia mobilności wojskowej w nowym ramach „Centralnego Północnoeuropejskiego Obszaru Mobilności Wojskowej”. Spójne i wzajemnie uzupełniające się normy i plany UE oraz NATO mają kluczowe znaczenie dla uniknięcia dublowania i wzmocnienia efektu operacyjnego. Umawiające się Strony wspierają się wzajemnie w rozwoju, rozbudowie i ochronie infrastruktury wojskowej oraz infrastruktury cywilnej o znaczeniu wojskowym, takiej jak linie kolejowe, drogi, lotniska, mosty i centra logistyczne, na rzecz szybkiego transportu wojsk i ciężkiego sprzętu. Wzmacniają wschodnią flankę NATO poprzez wspólne inwestycje w szeroko pojętą infrastrukturę, która poprawia zdolności NATO do prowadzenia operacji wojskowych w kierunku wschodnim. Współpracują w obszarze inżynierii wojskowej, w tym infrastruktury obronnej i wsparcia technicznego operacji bojowych. Umawiające się Strony podkreślają znaczenie skoordynowanego rozwoju krajowych elementów łańcucha dostaw paliwa NATO dla operacji sojuszniczych na wschodniej flance NATO. Umawiające się Strony intensyfikują współpracę w ramach procesu planowania obronnego NATO w celu harmonizacji osiągania celów w zakresie zdolności.

Artykuł 4 Interoperacyjność, wspólne szkolenie i ćwiczenia

Umawiające się Strony dążą do dalszego wzmacniania współpracy między swoimi siłami zbrojnymi poprzez wspólne ćwiczenia, szkolenia, treningi i wymianę personelu, wymianę informacji i doświadczeń, wymianę oficerów łącznikowych, wizyty, wspólne szkolenia, wzajemne rozmowy sztabowe między różnymi rodzajami sił zbrojnych oraz wymianę zasad dowodzenia i prowadzenia działań, które służą zasadom standaryzacji i interoperacyjności na korzyść Umawiających się Stron. Współpraca ta może obejmować także wsparcie logistyczne i wspólne korzystanie z wniosków. W szczególności Umawiające się Strony zobowiązują się:

zwiększać wspólne działania ćwiczeniowe, w tym ćwiczenia na szczeblu dywizji, poprzez ćwiczenia dwustronne, wielostronne i NATO;
zwiększać wspólne szkolenie poprzez rozwój wielowymiarowego szkolenia współpracy w ramach programów szkoleniowych niemieckich i polskich wojskowych instytucji szkoleniowych;
rozbudowywać sieć oficerów wymiany i łącznikowych we wszystkich rodzajach sił zbrojnych i jednostkach;
do współpracy koncepcyjnej w wymiarze lądowym poprzez współpracę między instytucjami szkoleniowymi sił lądowych oraz do badania możliwości zwiększenia liczby dwustronnych ćwiczeń w wymiarze lądowym, a także wspólnych działań szkoleniowych i doskonalących. W odniesieniu do obszaru inżynierii wojskowej Umawiające się Strony zobowiązują się wzmacniać współpracę dwustronną, ze szczególnym naciskiem na wzmocnienie wschodniej flanki NATO;
w wymiarze powietrznym do ściślejszej współpracy przy wspólnych platformach powietrznych poprzez grupy użytkowników, do wymiany doświadczeń krajowych, wymagań użytkowników i strategii na rzecz wzmocnienia partnerstwa w wymiarze powietrznym i zwiększenia interoperacyjności, do współpracy transgranicznej przy wymianie informacji podczas ćwiczeń i operacji w przestrzeni powietrznej oraz do badania możliwości dostosowanych ćwiczeń i ich obszarów ćwiczeń w przestrzeni powietrznej nad terytorium obu państw. Umawiające się Strony współpracują także w programie „Agile Combat Employment”, aby stworzyć środowisko umożliwiające szybką i skuteczną mobilność powietrzną;
w wymiarze morskim wzmacniać współpracę w celu zapewnienia bezpieczeństwa morskich linii komunikacyjnych oraz stawiania czoła wspólnym wyzwaniom w obszarze morskim. W tym celu Umawiające się Strony współpracują przy wymianie informacji i danych dotyczących rozpoznania sytuacji morskiej, wspólnych ćwiczeniach morskich, szkoleniach i działaniach operacyjnych oraz przy operacjach poszukiwawczo-ratowniczych na morzu;
w obszarze obrony terytorialnej rozwijać współpracę między niemieckimi siłami obrony terytorialnej i rezerwowymi a polskimi Wojskami Obrony Terytorialnej i podległymi jednostkami, badać nowe obszary przyszłych projektów i wspólnych wysiłków oraz wymieniać doświadczenia i wiedzę. Umawiające się Strony wzmacniają współpracę w obszarze budowania odporności i wojny niekonwencjonalnej oraz poszukują możliwości wspólnych ćwiczeń, w tym współpracy regionalnej przy operacjach zarządzania kryzysowego, pomocy w przypadku klęsk żywiołowych i pomocy humanitarnej;
w wymiarze cybernetycznym wzmacniać współpracę między swoimi organizacjami w obszarze obronności w celu wspierania odporności, gotowości operacyjnej i transformacji cyfrowej, w tym w obszarze technologii wschodzących i przełomowych. Współpraca obejmuje wymianę informacji i wiedzy fachowej, edukację wojskową, wspólne ćwiczenia wojskowe, rozwój zdolności oraz koordynację działań w cyberprzestrzeni. Umawiające się Strony wspierają interoperacyjność oraz uzgadnianie odpowiednich wytycznych, standardów i podejść technicznych w obszarze informatycznym i cyfrowym, w szczególności na podstawie i zgodnie z ramami „Federated Mission Networking”;
w wymiarze kosmicznym wzmacniać współpracę w obszarze bezpieczeństwa i obronności w przestrzeni kosmicznej poprzez wzmocnioną współpracę dwustronną i wielostronną w ramach NATO, UE i Europejskiej Agencji Kosmicznej, w tym zdolności do tworzenia odpornej, interoperacyjnej europejskiej architektury bezpieczeństwa kosmicznego. Główne obszary to wspólne rozpoznanie sytuacji kosmicznej, skoordynowane operacje wojskowe w przestrzeni kosmicznej, standaryzacja technologiczna oraz odporność połączonych zasobów. Przyszłe „European Space Component Command”, osadzone w Dowództwie Kosmicznym Bundeswehry, jest otwarte na udział polski i wielonarodowy i umożliwia – przy zachowaniu suwerenności narodowej – skoordynowane dowodzenie dla UE, NATO lub koalicji;
wzmacniać współpracę między swoimi odpowiednimi doradcami prawnymi operacyjnymi w celu poprawy interoperacyjności prawnej, umożliwienia współpracy wojskowej oraz wsparcia planowania i prowadzenia wspólnych działań obronnych;
kontynuować wspólne działania w zakresie obrony powietrznej i przeciwrakietowej oraz obrony przestrzeni powietrznej Umawiających się Stron, także w ramach Zintegrowanego Systemu Obrony Powietrznej i Przeciwrakietowej NATO oraz sojuszniczego „Air Policing” państw NATO, i dalej je rozwijać, ze szczególnym naciskiem na wschodnią flankę NATO;
wzmacniać współpracę między swoimi odpowiednimi wojskowymi organami odpowiedzialnymi za zadania związane z bezpieczeństwem, w tym żandarmerią wojskową, oraz podejmować niezbędne środki w celu stworzenia odpowiednich ram prawnych i administracyjnych umożliwiających wzajemne wsparcie i skuteczną współpracę zgodnie z ich krajowymi przepisami i zobowiązaniami międzynarodowymi;
intensyfikować współpracę w zakresie szkolenia wojskowego, w tym różnych form udziału personelu wojskowego i cywilnego w kursach, konferencjach, studiach, praktykach, wydarzeniach szkoleniowych i sympozjach w akademiach wojskowych i na uniwersytetach;
wzmacniać swoje zdolności obronne poprzez współpracę w obszarach związanych ze standaryzacją wojskową, zapewnieniem jakości i katalogowaniem, metrologią wojskową oraz kartografią, hydrografią i geografią wojskową.

Współpraca Umawiających się Stron obejmuje także, bez ograniczenia, obronę przed bronią masowego rażenia, medycynę wojskową i służbę sanitarną, muzea i historię wojskowości oraz działalność społeczną, sportową i kulturalną w obszarze wojskowym i może obejmować także dalsze obszary współpracy w ramach niniejszej Umowy.

Artykuł 5 Współpraca na Bałtyku

Umawiające się Strony rozwijają i wzmacniają swoją współpracę dwustronną ze szczególnym uwzględnieniem ogólnego bezpieczeństwa Bałtyku i przyczyniają się w szczególności do ochrony morskich linii komunikacyjnych oraz krytycznej infrastruktury podwodnej. Celem Umawiających się Stron jest silna koordynacja wielonarodowych i międzyrodzajowych operacji na Bałtyku w ścisłej współpracy z sojusznikami. Umawiające się Strony opowiadają się za ściślejszą współpracą między NATO a UE w obszarze bezpieczeństwa Bałtyku i wspierają „Commander Task Force Baltic” (CTF-B) przy tworzeniu zintegrowanego regionalnego obrazu sytuacji morskiej oraz przy koordynacji działań sojuszniczych na Bałtyku. Celem Umawiających się Stron jest wsparcie koncepcji rotacyjnego dowodzenia CTF-B wśród zainteresowanych państw sojuszniczych.

Artykuł 6 Uzbrojenie, zdolności obronne i współpraca w obszarze cyber

Umawiające się Strony uznają, że niemiecko-polskie partnerstwo w obszarze rozwoju zdolności obronnych ma potencjał, by stać się filarem regionalnej współpracy w zakresie bezpieczeństwa i przemysłu w Europie Środkowej i Wschodniej. Za kluczowe obszary uznają ustanowienie wspólnych projektów technologicznych, poprawę interoperacyjności, standaryzację w logistyce oraz modernizację swoich sił zbrojnych. Umawiające się Strony wzmacniają współpracę przemysłową przy projektach obronnych, w stosownych przypadkach także poprzez wspólne badania, rozwój i wspólne zakupy w obszarze obronności. Ponadto wspólnie identyfikują dodatkowe obszary, wspólne podejście do eksportu uzbrojenia w odniesieniu do tych projektów obronnych oraz projekty współpracy na rzecz poprawy interoperacyjności swoich sił zbrojnych. Umawiające się Strony wspierają współpracę między swoimi przemysłowymi branżami zbrojeniowymi w celu zwiększenia konkurencyjności przemysłów, zwiększenia zdolności produkcyjnych zarówno krajowych, jak i sojuszniczych przemysłów zbrojeniowych oraz poprawy interoperacyjności i europejskich zdolności obronnych. Umawiające się Strony dążą do dalszego wzmacniania swoich stosunków obronnych poprzez współpracę w zakresie technologicznie zaawansowanych zdolności obronnych. W tym celu dążą do wspierania i rozwijania współpracy oraz wymiany doświadczeń w obszarach, do których należą między innymi systemy „Deep Precision Strike”, bezzałogowe i autonomiczne systemy uzbrojenia oraz środki przeciwdziałania, zaawansowane systemy rakietowe i bojowe, walka elektromagnetyczna oraz sztuczna inteligencja. Umawiające się Strony zajmują się wspólnymi wyzwaniami wynikającymi z cyberprzestrzeni i wspierają współpracę między odpowiednimi ministerstwami obrony i siłami zbrojnymi w obszarach innowacji oraz technologii cybernetycznych i informacyjnych. Umawiające się Strony regularnie uzgadniają swoje priorytety w obszarze polityki cybernetycznej i cyfrowej w dziedzinie obronności oraz wymieniają informacje, wiedzę fachową i najlepsze praktyki na rzecz poprawy ukierunkowania cybernetycznego i zdolności obrony cybernetycznej. Umawiające się Strony wspierają i prowadzą wspólne programy badawcze i naukowe w obszarze technologii obronnych. Umawiające się Strony umożliwiają i wspierają dobrowolny transfer technologii na wzajemnie uzgodnionych warunkach, w tym od przedsiębiorstw drugiej Umawiającej się Strony do własnych łańcuchów dostaw, a także tworzenie odpowiednich zdolności produkcyjnych, utrzymaniowych i remontowych. Umawiające się Strony deklarują zamiar wspierania wspólnej produkcji i utrzymania cyklu życia sprzętu wojskowego w celu poprawy interoperacyjności, osiągnięcia suwerenności operacyjnej oraz zapewnienia bezpieczeństwa i odporności łańcuchów dostaw. Umawiające się Strony wspierają inicjatywy związane ze wspólnym udziałem w projektach dwustronnych i wielostronnych, w szczególności na poziomie UE, mających na celu rozwój i poprawę zdolności obronnych oraz produkcji materiału wojennego. Umawiające się Strony współpracują w zakresie logistyki i wsparcia logistycznego do celów wojskowych, w tym wsparcia logistycznego sił sojuszniczych operujących na wschodniej flance NATO.

Artykuł 7 Zarządzanie kryzysowe oraz utrzymanie pokoju i bezpieczeństwa

Współpraca między Umawiającymi się Stronami obejmuje wspólny udział w międzynarodowych misjach i operacjach oraz szkolenie do nich, a także inne działania organizacji międzynarodowych związane z promowaniem pokoju i bezpieczeństwa, w szczególności w ramach NATO, UE, ONZ i OBWE. Współpraca ta może obejmować także wsparcie logistyczne, wymianę informacji oraz rozmieszczanie międzyrodzajowych zgrupowań operacyjnych. Umawiające się Strony, wykorzystując dostępne zdolności, wzmacniają współpracę w obszarach działań, do których należą operacje poszukiwawczo-ratownicze, pomoc w przypadku klęsk żywiołowych oraz pomoc humanitarna. Umawiające się Strony wspierają wymianę poglądów na temat postrzegania zagrożeń oraz wojskowych aspektów kontroli zbrojeń i ograniczania ryzyka, z uwzględnieniem panującego środowiska bezpieczeństwa i w uzupełnieniu potencjału odstraszania i obrony NATO.

Artykuł 8 Współpraca w zakresie przeciwdziałania zagrożeniom hybrydowym

Umawiające się Strony dążą do wzmocnienia współpracy obronnej na poziomie dwustronnym i wielostronnym w obszarze przeciwdziałania zagrożeniom i atakom hybrydowym, w szczególności także w ramach UE i NATO. Umawiające się Strony dążą do wspólnego stawiania czoła zagrożeniom i atakom hybrydowym mającym na celu osłabienie partnerstwa europejskiego i podważenie stosunków sojuszniczych. Umawiające się Strony wzajemnie informują się o odpowiednich zdarzeniach oraz o zagranicznych manipulacjach i zakłóceniach informacyjnych (Foreign Information Manipulation and Interference) mających na celu zakłócenie ich partnerstwa, a także o potwierdzonych źródłach lub aktorach, które mogłyby destabilizować wewnętrzną sytuację bezpieczeństwa ich państw. Wysiłki te poprawiają świadomość sytuacyjną w poszczególnych wymiarach i ogólną. Umawiające się Strony wzmacniają współpracę w obszarze komunikacji strategicznej (StratCom) poprzez udział we wspólnych ćwiczeniach, szkoleniach, treningach i wymianach personelu, wizytach, wspólnym szkoleniu oraz wzajemnych rozmowach między strukturami, funkcjami sztabowymi i zdolnościami odpowiedzialnymi za StratCom w ministerstwach obrony i siłach zbrojnych.

Artykuł 9 Kierowanie współpracą obronną

Właściwymi organami odpowiedzialnymi za realizację niniejszej Umowy są: dla Republiki Federalnej Niemiec: Federalne Ministerstwo Obrony, dla Rzeczypospolitej Polskiej: Minister Obrony Narodowej. Ministrowie obrony spotykają się w ramach konsultacji rządowych lub, w razie potrzeby, na wysokim szczeblu dialogu obronnego, wspieranego regularnymi spotkaniami wiceministrów obrony. Dialogi dotyczące zdolności i uzbrojenia są prowadzone przez sekretarzy stanu. Dialog ten jest wspierany dwustronnymi rozmowami krajowych dyrektorów ds. uzbrojenia, dyrektorów ds. cyber i dyrektorów ds. rozwoju zdolności. Ustrukturyzowany Strategiczny Dialog Obronny dyrektorów ds. polityki obronnej (Defence Policy Directors) wzmacnia współpracę w zakresie polityki obronnej. „Senior Military Committee” pod przewodnictwem zastępców szefów sztabów generalnych reguluje współpracę między siłami zbrojnymi Umawiających się Stron. Komitet ten jest wspierany rozmowami sztabowymi między poszczególnymi rodzajami sił zbrojnych i „Joint Commands”. W celu oceny obszarów współpracy w dziedzinie obronności oraz identyfikacji możliwych projektów dwustronnych Umawiające się Strony powołują na szczeblu ministerstw obrony Grupę Koordynacyjną Partnerstwa Obronnego. Szczegóły zostaną określone w późniejszym uzgodnieniu.

Artykuł 10 Postanowienia finansowe

Wszystkie działania w ramach niniejszej Umowy są realizowane z zastrzeżeniem dostępności środków finansowych po stronie Umawiających się Stron. O ile nie uzgodniono inaczej w drodze wzajemnego porozumienia, każda Umawiająca się Strona ponosi samodzielnie koszty powstające w związku z wypełnianiem niniejszej Umowy. Postanowienia finansowe uwzględniają wzajemne interesy i potrzeby Umawiających się Stron na podstawie wzajemności.

Artykuł 11 Ochrona informacji

Wszystkie informacje niejawne wymieniane lub tworzone w związku z niniejszą Umową są wykorzystywane, przekazywane, przechowywane, przetwarzane i chronione zgodnie z postanowieniami Umowy z dnia 30 kwietnia 1999 r. między Rządem Republiki Federalnej Niemiec a Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o wzajemnej ochronie informacji niejawnych. Niniejsza Umowa nie zezwala na ani nie reguluje udostępniania, wykorzystywania, wymiany lub ujawniania informacji – niezależnie od tego, czy są one niejawne – do których przysługują prawa własności intelektualnej, bez wyraźnej pisemnej zgody właściciela tych praw, niezależnie od tego, czy właścicielem jest strona niniejszej Umowy, czy osoba trzecia. Wykorzystanie praw własności intelektualnej udostępnionych przez jedną z Umawiających się Stron na potrzeby wspólnej działalności podjętej w ramach niniejszej Umowy jest regulowane w uzgodnieniu.

Artykuł 12 Rozstrzyganie sporów

Spory dotyczące wykładni lub stosowania niniejszej Umowy są rozstrzygane w drodze konsultacji i negocjacji między Umawiającymi się Stronami. Jeżeli sporu nie uda się rozstrzygnąć w drodze konsultacji i negocjacji, Umawiające się Strony mogą postanowić o przekazaniu sporu do rozstrzygnięcia w ramach mechanizmu rozstrzygania sporów uzgodnionego między Umawiającymi się Stronami.

Artykuł 13 Zmiany

Niniejsza Umowa może być w każdym czasie zmieniana pisemnie za wzajemnym porozumieniem Umawiających się Stron. Uzgodnione zmiany wchodzą w życie zgodnie z procedurą określoną w artykule 14 ustęp 1.

Artykuł 14 Postanowienia końcowe

Niniejsza Umowa wchodzi w życie w dniu otrzymania ostatniej notyfikacji, w której Umawiające się Strony powiadamiają się pisemnie o zakończeniu swoich odpowiednich krajowych procedur wymaganych do wejścia w życie niniejszej Umowy. Niniejsza Umowa pozostaje w mocy na czas nieokreślony. Niniejsza Umowa może zostać wypowiedziana przez każdą z Umawiających się Stron z zachowaniem sześciomiesięcznego terminu wypowiedzenia w formie pisemnej. Zakończenie niniejszej Umowy nie zwalnia żadnej z Umawiających się Stron z wypełniania zobowiązań wynikających z niniejszej Umowy w zakresie ochrony informacji, w tym informacji niejawnych, praw własności intelektualnej, roszczeń i odpowiedzialności oraz sporów. Uzgodnienia zawarte w ramach niniejszej Umowy pozostają po zakończeniu niniejszej Umowy w pełni stosowane zgodnie z postanowieniami odpowiednich uzgodnień. Z dniem wejścia w życie niniejszej Umowy traci moc Porozumienie ramowe z dnia 21 czerwca 2011 r. między Rządem Republiki Federalnej Niemiec a Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o współpracy w dziedzinie obronności.

Sporządzono w Warszawie dnia 17 czerwca 2026 r. w dwóch egzemplarzach, każdy w językach niemieckim i polskim, przy czym oba teksty mają jednakową moc.

Za Rząd Republiki Federalnej Niemiec

Miguel Berger Boris Pistorius

Za Rząd Rzeczypospolitej Polskiej

Władysław Kosiniak-Kamysz